Public Sector

Das Vermittlungsverfahren zum OZG ist entschieden und wir haben endlich einen Einigungsvorschlag. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland muss nun zügig vorangetrieben werden. Ein Gesetz allein reicht dafür aber nicht aus. Wir brauchen den echten politischen Willen, unseren Staat und seine Verwaltung an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.

Vom 24.-26. Juni findet der Zukunftskongress Staat und Verwaltung statt. Auf der Leitveranstaltung für das digitale Deutschland, die sich mit Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung sowie technologischen Innovationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist mgm in diesem Jahr erneut mit drei Beiträgen zu den Themen Low Code, OZG und Registermodernisierung vertreten.

Wir freuen uns über die erneute Nominierung für den eGovernment Readers' Choice Award in der Kategorie Berater. Nachdem wir bereits dreimal hintereinander mit dem Platin-Award ausgezeichnet wurden, wollen wir in diesem Jahr natürlich den Titel wieder verteidigen. Sie können uns ganz einfach dabei helfen, indem Sie in der Kategorie Berater für mgm stimmen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nimmt in Schleswig-Holstein rasant Fahrt auf. Mit der OZG-Cloud hat das Bundesland nicht nur ein effizientes Werkzeug zur medienbruchfreien Bearbeitung von Online-Anträgen im Einsatz, sondern auch eine Vorreiterrolle in der bundesweiten Digitalisierungslandschaft eingenommen.

Um ausfallsicher, einfach wartbar und flexibel erweiterbar zu sein, setzt das OZG-Antragsportal der Steuerberaterkammern auf eine Microservice-Architektur und den Betrieb in einem Kubernetes-Cluster. Wir werfen einen Blick auf die technische Umsetzung der Software.

Die Konferenz des LMUDigiTax zur Digitalisierung des Steuerrechts an der Ludwig-Maximilians-Universität München fand Mitte März zum dritten Mal in Folge statt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Besteuerung, Verbesserungen im digitalen Besteuerungsvollzug sowie der Vollautomatisierten Besteuerung von Arbeitnehmern. Als Experten in den Bereichen Digitalisierung der Steuer und Digitalisierung der Gesetzgebung war mgm als Konferenz-Teilnehmer dabei.  

Trotz erkennbarer Fortschritte hinkt die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland den Erwartungen der Bevölkerung hinterher. Bis Ende 2023 wurden nur 81 von 581 Leistungen online umgesetzt. Mehr als zwei Drittel (404) sind nicht digitalisiert – Digitale Verwaltung not found, könnte man sagen. Um den Turbo zu zünden, wurde das OZG-Änderungsgesetz verabschiedet.

Behördengänge per Mausklick erledigen – mit der Umsetzung des OZG sollte das einfacher werden. Doch der digitale Umbau der öffentlichen Verwaltung stockt nicht erst mit Fristablauf des OZGs. Mit dem „OZG-Änderungsgesetz“ befinden wir uns sportlich gesehen im Rückstand – und das bereits in der Nachspielzeit. Es bedarf vor allem ein radikales Umdenken auf Landesebene, einer Aufgabenkritik bei der Bereitstellung von Serviceleistungen für die kommunale Ebene sowie einer technischen Basis als Grundlage.

Die OZG-Cloud ist ein wegweisendes Projekt, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. Die vom Land Schleswig-Holstein und dem IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) in Auftrag gegebene und unter Open Source-Lizenz entwickelte Plattform bietet Kommunen die Möglichkeit, Anträge aus Online-Diensten zu bearbeiten. Die Vorteile: Reduktion von Arbeitsaufwänden, Kollaborationsmöglichkeit zwischen den einzelnen Kommunen sowie eine Weiterleitung der digitalen Anträge an Fachverfahren. Auch IT-Fachkräfte haben mit der Anbindung an die OZG-Cloud wenig Aufwände.

Das OZG-Programm-Management koordiniert die Umsetzung des OZG und lenkt die verschiedenen Aktivitäten und Ressourcen, um sicherzustellen, dass Behörden effizient zusammenarbeiten und Bürger:innen digitale Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Damit das bestmöglich realisiert wird, unterstützt mgm das zuständige Ministerium eines norddeutschen Bundeslandes dabei, das OZG-Programm des Landes zu steuern und somit das Onlinezugangsgesetz umzusetzen.