Wie können papierbasierte Bescheinigungen in der Steuerverwaltung schnell und einfach durch eine digitale Lösung in der ELSTER-Umgebung ersetzt werden? Dieser Frage ist das Projekt „Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities“ (kurz: NESSI) des Bayerischen Landesamts für Steuern nachgegangen. Der Abschlussbericht des Projektes ist jetzt in Form eines Whitepapers veröffentlicht worden.
NESSI wurde in Zusammenarbeit mit dem Institutsteil Wirtschaftsinformatik des Fraunhofer FIT, mgm technology partners, secunet und dem Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg entwickelt. Kooperationspartner ist die Sparkassen-Finanzgruppe für den Showcase elektronischer Einkommensnachweis sowie die Bundessteuerberaterkammer für den Aspekt Einbindung der Steuerberatung.
Kurzfassung aus dem NESSI-Whitepaper
„Die fortschreitende Digitalisierung stellt die Steuerverwaltung vor die Herausforderung, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und die sich hieraus ergebenden Chancen für eine weitere Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu nutzen. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie SSI@LfSt im Jahr 2020 ein Konzept und ein erster Prototyp zur Self-Sovereign Identity (SSI)-basierten Bescheinigung der steuerlichen Erfassung von Marktteilnehmern im Bereich E-Commerce erstellt. Nach der erfolgreichen ersten Projektphase sollte das Potential von SSI im Rahmen des Projekts „Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities“ (kurz: NESSI) durch eine tiefere Anbindung an ELSTER sowie die Einbeziehung von Kooperationspartnern entscheidend erweitert werden. Fokus lag auf der Entwicklung einer digitalen Lösung, um papierbasierte Bescheinigungsverfahren zu ersetzen. Dabei wurden folgende Ziele verfolgt:
- Effiziente Ausstellung und Nutzung vollständig digital abbildbarer Bescheinigungen auf Seiten der Steuerverwaltung und des Steuerpflichtigen ohne Medienbrüche
- Reduktion von Manipulationsmöglichkeiten
- Flexibles Gültigkeitsmanagement für die Steuerverwaltung
Im Rahmen des Projekts wurde ein detailliertes technisches Konzept entwickelt und ein Prototyp in der ELSTER-Umgebung gemeinsam mit der Sparkassen-Finanzgruppe implementiert. Dabei können Steuerpflichtige einen sicheren digitalen Nachweis (Verifiable Credential) über ihre Einkommensdaten mithilfe der Plattform Mein ELSTER beantragen. Dieser Nachweis kann dann bei der Kreditbeantragung als Bonitätsnachweis über eine Plattform der Sparkassen-Finanzgruppe vorgelegt werden. Auch wurde durch eine Projektbeteiligung der Bundessteuerberaterkammer die Bevollmächtigtenrolle der Steuerberatung bei NESSI konzeptionell untersucht.
Das Projekt zeigt, dass die Steuerverwaltung insbesondere von der Hoheit über die Gültigkeit von SSI-basierten Nachweisen profitiert, da ein Widerruf von Bescheinigungen mit sofortiger (Außen-)Wirkung nun technisch möglich wird. Da die Gültigkeitsprüfung des Nachweises durch die Sparkassen über ein abstraktes Register auf Basis der Blockchain-Technologie erfolgt, ist kein direkter Zugriff auf die Systeme der Steuerverwaltung notwendig. Hierbei wird auf die im Rahmen des Schaufensterprojekts IDunion betriebene Blockchain-Infrastruktur zurückgegriffen. Die sensiblen Daten aus den Nachweisen selbst werden nicht auf die Blockchain geschrieben, sondern durch die Steuerpflichtigen eigenständig verwaltet. Durch diese Selbstständigkeit werden prozessuale Komplexitäten seitens der Steuerverwaltung reduziert und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger gefördert. Auch bieten SSI-basierte Nachweise den Steuerpflichtigen potenziell einen erhöhten Nutzerkomfort, Selbstkontrolle und Privatsphäre. Zudem kann die überprüfende Partei – hier die Sparkassen-Finanzgruppe – voll digitale Workflows verwenden sowie von einer hohen Datenqualität profitieren. Bezüglich der Bevollmächtigtenrolle der Steuerberatung liefert die Delegierung von Nachweisen einen Ansatzpunkt für technische Lösungen.
Die Ergebnisse des Projekts NESSI bieten die Perspektive für einen Produktivbetrieb bei ELSTER in den nächsten Jahren, wenn sich die noch in Entwicklung befindliche SSI-Technologie weiter etabliert. Denn neben den großen Vorteilen von SSI-basierten Systemen in der Steuerverwaltung hat die Evaluation auch gezeigt, dass einige Rahmenbedingungen, insbesondere aufgrund der Neuartigkeit des Konzepts, vor einem Produktivbetrieb noch sichergestellt werden müssen. Jedoch ist auch eindeutig das Potenzial für eine strategische und tragende Rolle der Steuerverwaltung in einem SSI-Ökosystem erkennbar. Insbesondere die Ausstellung von Unternehmensidentitäten scheint hierbei prädestiniert für weitere Entwicklungsschritte.“
Weitere Downloads und Infos zum NESSI-Projekt:
- Whitepaper zum NESSI-Projekt: NESSI Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities
- Video: Showcase am Beispiel elektronischer Einkommensnachweis in Kooeperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe
- Machbarkeitsstudie des Vorprojektes: SSI@LfSt – Einsatz der Blockchain-Technologie in der Steuerverwaltung
- Podcast: Von der Blockchain zur SSI – ins Wallet
- Blog-Beitrag: Steuerverwaltung, Blockchain und SSI: Forschungsprojekt stellt Ergebnisse vor
- Erklärvideo: Blockchain & SSI in der Finanzverwaltung: ein Anwendungsfall
- Whitepaper des Fraunhofer FIT: „Self-Sovereign Identity – Grundlagen, Anwendungen und Potenziale portabler digitaler Identitäten“
- Veröffentlichung in „Innovative Verwaltung“: Blockchain & Self-Sovereign Identity für Steuernachweise
Projektpartner:
- Bayerisches Innovationsnetzwerk Steuer (BISt/SZS) beim Bayerischen Landesamt für Steuern
- Fraunhofer FIT, Projektgruppe Wirtschaftsinformatik
- Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht
- secunet security networks AG
- mgm technology partners
