Digitale Souveränität – Webpanel über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Kann die deutsche Verwaltung durch Open-Source-Software (OSS) unabhängiger von einzelnen Anbietern und dadurch digital souveräner werden? Diese Frage stand auf dem Webpanel „Digitale Souveränität“ des „Behörden Spiegel“ im Mittelpunkt. mgm-CEO Hamarz Mehmanesh hielt die Keynote, außerdem gab es eine Vorstellung des geplanten Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS) und eine Diskussionsrunde mit Vertreter*innen von Bund, Land, Kommunen und einem Open Source-Wirtschaftsverband.

Auf dem Thementag „Digitale Souveränität“ äußerte Hamarz Mehmanesh gleich einen konkreten Wunsch: „Bitte standardisieren Sie die Schnittstelle für Messenger!“ Damit ging der CEO von mgm in seiner Keynote beim Webpanel des „Behörden Spiegel“ direkt auf seinen Vorredner Andreas Reckert-Lodde ein, dem Leiter der Projektgruppe zur Gründung des Zentrums für digitale Souveränität, kurz „ZenDiS“. Dieses verfolgt drei Ziele: Wechselmöglichkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einfluss auf die Anbieter bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das lasse sich unter anderem mit Lösungen aus dem Open-Source-Ökosystem realisieren, so Reckert-Lodde. Als ein Beispiel führte er an, dass alle Behörden einen identischen Messenger nutzen sollten und nicht jede ihren eigenen entwickelt – und erhielt damit den Zuspruch von Hamarz Mehmanesh.

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Als Vertreter eines Technologie- und Lösungsanbieters ginge es ihm aber um mehr als nur einen einheitlichen Messenger. Denn Open-Source-Lösungen seien wichtig, gerade für Systemsoftware. Aber sie sollten bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Der Kundennutzen müsse gegeben sein, etwa durch Reduzierung des Aufwands und eine Erhöhung der Umsetzungsgeschwindigkeit bei der Realisierung. Und es sei ein tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell notwendig. Gerade bei komplexen Anwendungen und Plattformen sei der Beitrag der Entwickler-Community häufig überschaubar, gab Hamarz Mehmanesh zu Bedenken. So sei die Balance zwischen Investition und Nutzen einer Open-Source-Lösung nicht immer ausgewogen. Das habe auch Auswirkungen auf den Aufwand, der für die Sicherheit einer Anwendung betrieben werden müsse. „Nur wenn sich die Vorteile für den Kunden und uns steigern lassen, nutzen wir Open Source. Deshalb plädiere ich für einen differenzierten Blick bei diesem Thema“, fasste Mehmanesh seinen Standpunkt zusammen.

Reges Interesse an den Themen Digitale Souveränität und Open Source

Bei dem Thementag schauten über 250 Teilnehmer*innen über verschiedene Kanäle zu, Fragen konnten im Chat des offiziellen Event-Tools gestellt werden. Das Thema „Digitale Souveränität“ bezog sich auf die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundene Abhängigkeit von einzelnen Informations- und Kommunikationstechnologien – auch in der öffentlichen Verwaltung.

Um Abhängigkeiten von nicht-europäischen Anbietern zu beseitigen und souveränes Agieren sicherzustellen, sei die Diversifizierung und Schaffung von passenden Software- und Hardwarelösungen notwendig, so die Ausgangsthese der Diskussion. Neben Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des „Behörden Spiegel“, waren per Videokonferenz zugeschaltet: Jan Pörksen (Staatsrat, Hamburg), Dr. Sven Egyedy (Auswärtiges Amt), Peter Ganten (Open Source Business Alliance), Anita Krellmann (KGSt) und Dr. Gerhard Schabhüser (BSI)*.

Open Source „dogmenfrei“ diskutieren und „Debatte nicht überhöhen“

Der Krieg in der Ukraine und durch ihn möglicherweise drohende Cyberattacken waren für alle Beteiligten klarer Beleg dafür, wie wichtig der Aspekt Sicherheit beim Erreichen der Digitalen Souveränität ist. Daher müsse das Thema „dogmenfrei“ diskutiert werden, so Sven Egyedy, und dürfe sich nicht allein um Open Source drehen. Wichtig sei, dass die Lösungen gut nutzbar seien und so eine hohe Akzeptanz hätten. Dem folgten auch die anderen Diskussionsteilnehmer*innen, wobei Peter Ganten als Vertreter der Open-Source-Unternehmen betonte, dass nur Open-Source-Lösungen eine gute Kontrollfähigkeit bieten würden. Für seine Branche sei der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sehr positiv.

Der Ampel-Vertrag bedeute aber mitnichten einen Imperativ für Open Source, wandte Jan Pörksen als Vertreter der Politik ein. Man sei offen für Open-Source-Lösungen, so der Staatsrat – aber: „Wir sollten die Debatte nicht überhöhen, sondern müssen beachten, worauf es uns ankommt und welche Ansatzpunkte wir haben, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Leistungsfähigkeit zu sichern.“

Im Webpanel herrschte auch Einigkeit darüber, dass ein Bindeglied wie das ZenDis ein guter Ansatz für ein gemeinsames Vorgehen sei, um die richtigen Anwendungen und Anbieter zu finden.

Eine Aufzeichnung des zweistündigen Thementag gibt’s im YouTube-Kanal von mgm und in der Mediathek der Reihe “Digitaler Staat Online”.

Event-Informationen

Der „Behörden Spiegel“ ist die auflagenstärkste unabhängige Zeitung für den Öffentlichen Dienst in Deutschland. Die Redaktion veranstaltet auf der Plattform www.digitaler-staat.online regelmäßig Diskussionen und Webinare zu den Themen Digitale Verwaltung, Digitale Gesellschaft und Digitale Souveränität.

*Vollständige Titel und Funktionen der Gäste:

• Jan Pörksen, Staatsrat und Chef der Senatskanzlei Hamburg
• Dr. Sven Egyedy, Beauftragter für die Digitalisierung im Auswärtigen Amt und die Auslands-IT/Chief Digital Officer
• Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e. V.
• Anika Krellmann, Referentin im Programmbereich Organisations- und Informationsmanagement, KGSt
• Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Nach der Panelteilnahme beim Zukunftskongress Bayern 2021 war der Thementag die zweite Möglichkeit, die mgm-Position zur Digitalen Souveränität zu erläutern.