Die Kommunen spielen beim Onlinezugangsgesetz (OZG) eine zentrale Rolle: Bei ihnen liegt der überwiegende Teil der Anwendungen, die digital nachnutzbar sein sollen. Doch um die Digitalisierung der Verwaltung in die Fläche zu bringen, bedarf es einer gezielten Koordination innerhalb der Bundesländer – für die Vermittlung von Potenzialen und Möglichkeiten.

Kurz & knapp

  • OZG-Anwendungen kommen auf Kommunalebene noch nicht ausreichend an – obwohl von den Kommunen eine Mehrheit der Verwaltungsleistungen für Bürger*innen angeboten werden.
  • Eine passende Koordinierung und Umsetzung auf Länderebene durch Organisationen, die die Kommunen beraten und unterstützen, fehlt noch in den meisten Bundesländern oder befindet sich erst im Aufbau.
  • Solche Organisationen auf Landesebene – wie der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) – dienen als Schnittstelle zwischenden Institutionen der Bundesländer und den Kommunen und sollen die Interessen der Kommunen vertreten.

Ein Schlüsselproblem der Verwaltungssdigitalisierung in Deutschland: Bereits vorhandene und kommende Anwendungen, die im Rahmen des OZG entsprechend dem EfA-Prinzip („Einer für Alle“) entwickelt wurden, den Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Denn die Gemeinen erbringen über 90 Prozent der Pflichtaufgaben des Staates.

Doch es fehlen pragmatische, umsetzbare Strategien für Organisation und IT-Infrastruktur auf kommunaler Ebene, um EfA-Leistungen auch im Rathaus einer kleinen Gemeinde ohne große IT-Abteilung zu nutzen. Es bedarf etablierter organisatorischer Strukturen, damit Kommunen den Nutzen erkennen und die EfA-Leistungen anwenden können. Erste für solche kommunalen Kompetenzzentren gibt es in den Ländern, etwa den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH). Dieser ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und für die Organisation sowohl der OZG-Umsetzung als auch der Digitalisierung auf Kommunalebene in Schleswig-Holstein unterstützend tätig – als direktes Angebot an die Kommunen.

Eine Organisation wie der ITV.SH bietet eine zentrale Schnittstelle zwischen den Institutionen der Bundesländer und den Kommunen. Sie ermöglicht die Vorauswahl von digitalen Leistungen für die Kommunen. Die entscheiden zwar im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unabhängig über Umfang und Umsetzung ihrer Digitalisierung, verfügen aber häufig nicht über die notwendigen Ressourcen, sie umzusetzen.

Welche Punkte sind für Aufbau und Betrieb wichtig?

Neben Schleswig-Holstein steht mgm auch anderen Bundesländern bei Aufbau und Betrieb solcher Organisationen zur Seite. Dabei geht es nicht nur um den Rollout von OZG-Leistungen, sondern auch um Management- und Organisationsgestaltung. Zentrale Punkte dabei:

  • Eine klare Strategie, die von den Aufgaben her gedacht ist. Die Ziele werden für das Jahr definiert und kaskadiert – von der Länderebene in die Kommunen. Daraus erfolgt dann die Priorisierung.
  • Die Priorisierung definiert die Wichtigkeit der einzelnen Ziele. Dabei darf der Blick auf die vorhandenen eigenen Ressourcen, insbesondere beim Personal, nicht fehlen. Zielgerichtet eingesetzt, sorgen die Mitarbeiter*innen dafür, dass Beratung und Vermittlung für die Umsetzung der Digitalisierung in den Kommunen ankommen.
  • Bei der Festsetzung der Ziele spielt die Nutzerzentrierung eine zentrale Rolle. Denn die Bürger*innen sind die Zielgruppe. Ein gutes Design von User Interface (UI) und User Experience (UX) erhöht die Akzeptanz von digitalen Angeboten in der Verwaltung.
  • Skalierung durch Standardisierungen von Beratungsleistungen. Es gibt 10.773 Gemeinden in Deutschland, in Schleswig-Holstein über 1.000, in Bayern und Rheinland-Pfalz jeweils sogar über 2.000. Gerade bei erst noch sich entwickelnden Teams und Organisationen, die Kommunen beraten und unterstützen sollen, stellt das eine große Herausforderung dar. Ein gutes Beispiel für die Skalierung einer Beratungsleistung ist die Roadshow, die der ITV.SH in Schleswig-Holstein bei der Einführung der OZG-Cloud durchführte. Dabei wurden den Kommunen Sprechstunden zu dem Thema und mögliche Fragen angeboten.
  • Beim Aufbau und Betrieb einer Organisation wie dem ITV.SH ist eine hohe Flexibilität erforderlich. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein andauernder Prozess, der ständig neue Anpassungen verlangt. Die Angebote an die Kommunen müssen bedarfsorientiert sein und dürfen nicht nur auf Anweisung von oben – vom Bundesland – erfolgen, sondern erfordern zwingend Feedback und Nähe durch die Kommunen.

Solch eine beratende Institution bedeutet nicht eine weitere, erschwerende Ebene bei der Digitalisierung, sondern stellt eine Anlaufstelle für die Kommunen jenseits der Landesebene dar. Sie agiert unabhängiger als Ministerien und Ressorts und kann die Interessen der Kommunen besser vertreten – unbeeinträchtigt von der Landespolitik.

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